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Unsere AGB
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Shop-Bau.de - WebShop15.de

1. Allgemeines
(1) Nachstehende Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Internetservice Oliver Dumler webshop15.de und Shop-Bau.de, Im Möhnetal 13, 59519 Möhnesee, nachfolgend Shop-Bau.de genannt, und den Nutzern der Plattform Shop-Bau.de. Die Nutzer erreichen die Plattform unter der Internet-Adresse www.Shop-Bau.de oder www.WebShop15.de

(2) Bei Neu-Anmeldungen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Fassung der AGB. Für die Vertragsverhältnisse zwischen Shop-Bau.de und bereits angemeldeten Nutzern gilt die jeweils gültige Fassung der AGB, wenn die Nutzer der Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übersendung der AGB widersprochen haben.

(3) Wenn der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine Verbraucherschutzvorschriften oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(4) Gerichtsstand für aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehende Streitigkeiten ist 59494 Soest, sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(5) Im Einzelfall mit dem Nutzer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

2. Inhalt des Nutzungsvertrages
(1) Shop-Bau.de betreibt die Plattform Shop-Bau.de als OnlineShop Baukasten, auf der die angemeldeten Nutzer Zahlungsansprüche i.S.d. EU-Verordnung 1782/2003 und des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (BetrPrämDurchfG) eigene Waren,Artikel verkaufen können. Eine Übertragung von Zahlungsansprüchen ist dabei nur zulässig, wenn der übertragende Betriebsinhaber mindestens 80 % seiner Zahlungsansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr genutzt hat. Von einer Übertragung ausgeschlossen sind Zahlungsansprüche, die aus der nationalen Reserve zugeteilt wurden oder deren Wert sich durch eine derartige Zuteilung um mehr als 20 % erhöht hat.

(2) Shop-Bau.de wird in keinem Fall Vertragspartner der zwischen den Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Kaufverträge. Shop-Bau.de bietet als Betreiber keine Zahlungsansprüche an und bietet nicht für angebotene Zahlungsansprüche. An der Erfüllung der Kaufverträge sind nur der Käufer und der Verkäufer, nicht jedoch Shop-Bau.de beteiligt.

3. Beginn und Beendigung des Nutzungsverhältnisses
(1) Das Nutzungsverhältnis zwischen Shop-Bau.de und den Nutzern beginnt mit der Anmeldung durch den Nutzer. Die Regsirierung ist kostenlos bis ein Hostingpaket gewählt wurde.

(2) Das Nutzungsverhältnis kann vom Shop Nutzer jederzeit schriftlich oder per E-Mail 1 Monat vor Ablauf des Vertrages gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich der Paketpreis um ein weiteres Jahr.

(3) Shop-Bau.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Ist der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung als Verkäufer an laufenden Verkaufabwicklungen beteiligt, endet das Nutzungsverhältnis erst nach Abschluss dieser Abwicklung.

4. Anmeldung für den Handel mit Zahlungsansprüchen
(1) Zahlungsansprüche dürfen nur von Betriebsinhabern auf andere Betriebsinhaber übertragen werden. Betriebsinhaber können natürliche oder juristische Personen sein. Eine Vertretung der Betriebsinhaber bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen ist möglich.

(2) Abgeschlossene Anmeldungen gem. Ziffer 5 gelten auch für den Handel mit Zahlungsansprüchen.

(3) Für eine Anmeldung als Betriebsinhaber oder Vertreter füllt der Nutzer das auf der Plattform Shop-Bau.de bereitgestellte Online-Anmeldeformular aus. Anzugeben sind insbesondere Name und ggf. Rechtsform, postalische Adresse (kein Postfach), Telefon, Fax, E-Mail, Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters und der gewünschte Shopname.

(4) Bei einer Registrierung als Shopbetreiber werden die Anmeldedaten in der internen Datenbank gespeichert.

(5) Shop-Bau.de erhält bei jeder Registrierung eine Info. Bei Abschluss der Anmeldung wird ein nicht übertragbares Benutzerkonto eingerichtet. Shop-Bau.de behält sich vor, Anmeldungen, deren Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, zu löschen.

5. Beschränkung und Sperrung der Anmeldung
(1) Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verstößt, ist Shop-Bau.de berechtigt, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer, Angebote zu entfernen, Nutzer zu verwarnen oder deren Zugang zu beschränken oder ein Benutzerkonto vorläufig zu sperren. Die Interessen des Nutzers sind von Shop-Bau.de angemessen zu berücksichtigen.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist Shop-Bau.de berechtigt, aus wichtigem Grund ein Benutzerkonto endgültig zu sperren und den Nutzer auf Dauer von der Plattform Shop-Bau.de auszuschließen, wenn die Sperrung im Interesse der anderen Nutzer geboten ist, insbesondere wenn der Nutzer fehlerhafte Kontaktdaten angibt, das Benutzerkonto überträgt, Leistungen von Shop-Bau.de missbraucht oder andere Nutzer nicht nur unerheblich schädigt.

6. Verkaufen im eigenen Onlineshop
(1) Der Anbieter eines Onlineshops ist verpflichtet, vollständige Angaben zum angebotenen Artikel zu machen, insbesondere den zur Identifizierung verwendeten Artikelnummer anzugeben. Der Anbieter hat einen Preis anzugeben. Der Preis der angebotenen Zahlungsansprüche versteht sich, soweit nicht anders angegeben, als Bruttopreis inklusive Mehrwertsteuer.

(2) Die ShopNutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform Shop-Bau.de die geltenden Gesetze zu befolgen. Den ShopNutzern ist untersagt, die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.

7. Zustandekommen des Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer im eigenen Shop

(1) Der Shopbetreiber ist verpflichtet ein Impressum, Lieferbedingungen, AGB, Datenschutz und Wiederspruchs Informationen in seinem Shop anzugeben.

8. Störung der Plattform durch den Nutzer
Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts bei der Nutzung der Plattform zu verwenden, die deren Funktionieren beeinflussen können. Ferner ist untersagt, die Infrastruktur der Plattform übermäßig zu belasten.

9. Haftung von Shop-Bau.de
(1) Die Nutzer müssen sich selbst von der Identität eines Vertragspartners überzeugen. Shop-Bau.de kann nicht garantieren, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz verschiedener von Shop-Bau.de ergriffener Maßnahmen zur Identifizierung der Nutzer ist es möglich, dass ein Nutzer falsche Adressdaten angegeben hat.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Shop-Bau.de unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Shop-Bau.de haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Shop-Bau.de nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Ist die Haftung von Shop-Bau.de ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


Shop-Bau.de übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der eingestellten Waren.
Hierfür sind allein die Mitglieder auf Shop-Bau.de verantwortlich.

Beschwerdeverfahren:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Kuriose Angebote werden von Shop-Bau.de schnellstmöglich und auf Hinweis anderer entfernen
und diesen Verkäufer für Immer Sperren.

Als Verkäufer und Nutzer von Shop-Bau.de Akzeptieren Sie unsere Nutzungsbedingungen.

10. Schlussbestimmungen, Änderung der AGB
Alle Erklärungen im Rahmen des Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform oder erfolgen per E-Mail.

03.08.2015 Möhnesee
Gerichtsstand 59494 Soest